Feuerwehrzufahrt-Schild1

Zu einem gesicherten Brandschutz gehört auch ein gesichertes Freihalten der Rettungswege

Vor einigen Jahren versprach STADT UND LAND:
Wir achten im verstärkten Maße auf die Freihaltung der Zufahrten für die Feuerwehr. Pkw-Halter werden bei Nichtbeachtung des Parkverbots auf den Rettungswegen durch ein Schreiben, das vor die Windschutzscheibe geheftet wird, zur Freigabe des Platzes aufgefordert. Bei fortgesetzter Behinderung der Zufahrt droht das Abschleppen des Fahrzeugs.”
Leider ist diese Aussage bisher nicht eingehalten worden. Gut, dass sich der zuständige Polizei-Kommissar des Abschnitts 47 mit einem Strafmandat nicht zurück hält.
Zur Information, die Stichwege vor den Hauseingängen gehören ebenfalls zu den Feuerwehrzufahrten.

 

Feuerwehrzufahrt-Schild1

 

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Bei den Freiflächen vor den Hauseingängen der Häuser mit direkten Zufahrten handelt es sich um Bereitstellflächen für die Feuerwehr im Noteinsatz. Damit sind sie Teil der Feuerwehrzufahrten gemäß § 12 der Straßenverkehrsordnung (StVO). Nach einer Anfrage beim Bezirksamt Tempelhof-Schöneberg, Abt. Jugend, Ordnung, Bürgerdienste, hat der Außendienst die Situation in der John-Locke-Siedlung besichtigt und eine einwandfreie Beschilderung “Feuerwehrzufahrt” festgestellt. Aufgrund der Tatsache, dass es sich bei dem Grundstück John-Locke-Siedlung um ein nicht öffentliches Gelände handelt, hat diese Beschilderung keinen amtlichen Charakter. Das wertet jedoch nicht das absolute Halteverbot gemäß § 12 StVO ab, nur muss seitens STADT UND LAND gegen eine Zuwiderhandlung privatrechtlich vorgegangen werden.

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