Feuerwehrzufahrt-Schild1
Feuerwehrzufahrt

STADT UND LAND achten im verstärkten Maße auf die Freihaltung der Zufahrten für die Feuerwehr. Pkw-Halter werden bei Nichtbeachtung des Parkverbots auf den Rettungswegen durch ein Schreiben, das vor die Windschutz-scheibe geheftet wird, zur Freigabe des Platzes aufgefordert. Bei fortgesetzter Behinderung der Zufahrt droht das Abschleppen des Fahrzeugs. Aber auch der zuständige Polizei-Kommissar des Abschnitts 47 hält sich mit einem Strafmandat nicht zurück. Zur Information, die Stichwege vor den Hauseingängen gehören ebenfalls zu den Feuerwehrzufahrten.
Feuerwehrzufahrt-Schild1
Bei den Freiflächen vor den Hauseingängen der Häuser mit direkten Zufahrten handelt es sich um Bereitstellflächen für die Feuerwehr im Noteinsatz. Damit sind sie Teil der Feuerwehrzufahrten gemäß § 12 der Straßenverkehrsordnung (StVO). Nach einer Anfrage beim Bezirksamt Tempelhof-Schöneberg, Abt. Jugend, Ordnung, Bürgerdienste, hat der Außendienst die Situation in der John-Locke-Siedlung besichtigt und eine einwandfreie Beschilderung “Feuerwehrzufahrt” festgestellt. Aufgrund der Tatsache, dass es sich bei dem Grundstück John-Locke-Siedlung um ein nicht öffentliches Gelände handelt, hat diese Beschilderung keinen amtlichen Charakter. Das wertet jedoch nicht das absolute Halteverbot gemäß § 12 StVO ab, nur muss seitens STADT UND LAND gegen eine Zuwiderhandlung privatrechtlich vorgegangen werden. Foto0151B12