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Stand: Sonntag, August 07, 2016

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Einbrecher

Kein Anspruch auf Einbruchschutz - Mieter haben keinen Anspruch auf den nachträglichen Einbau von besonderem Einbruchschutz. Nicht verlangt werden kann , dass der Vermieter einbruchs-hemmende Fenster, Türen, Rollläden, Sicherheitsschlösser usw. installiert. Investiert der Vermieter derartige Einbauten von sich aus, entsteht jedoch ein Anspruch auf eine Mieterhöhung von bis zu 11 % der Kosten bezogen auf die Jahresmiete. Will der Mieter einen Einbruchschutz auf eigene Kosten einrichten, bedarf es der Genehmigung durch den Vermieter, der jedoch größere Umbauten ablehnen kann. (Quelle: Deutscher Mieterbund)

Einrüstung der Hausratversicherung melden: In unserer Siedlung wurden jetzt mehrere Häuser teilweise eingerüstet. Zwar sollte auch das Mieterbüro einen entsprechenden Hinweis geben, aber hier noch einmal der Hinweis, dass in derartigen Fällen unbedingt die Hausratversicherung informiert werden muss. Nutzt ein Einbrecher den leichteren Zugang, um einzusteigen, bleibt man trotz Hausratpolice oft auf dem Schaden sitzen – zumindest, wenn man die Versicherung nicht vorab über die veränderte Gefahrenlage informiert hat.

 

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Energieausweis: Am 1.7.2008 trat für Wohnbauten vor 1965 die Regelung zur Erstellung eines Energieausweises  in Kraft.  Ab 1.1.2009 trifft die Regelung für alle Bauten nach 1965 und jetzige Neubauten zu., Diese Regelung gilt jedoch nur für Neumieter. Die Vermieter haben die Wahlfreiheit zwischen einem "Bedarfsausweis" und einem "Verbrauchs-ausweis". In Bezug auf die bauliche Situ-ation in der John-Locke-Siedlung dürfte nur der Bedarfsausweis  in Frage kommen.
 

SNAG-0295

Der vom Autor interessehalber angeforderte Energieausweis fiel leider als Verbrauchsausweis aus. Mit der Energiekenn-zahl von 175 kWh/m2 (gültig für die Wohneinheit Steinstraße) entspricht er der Energieklasse D auf einer Skala von A bis I.

Feuerwehrzufahrt

Feuerwehrzufahrten: Die Feuerwehrzufahrten zu den Häusern der John-Locke-Siedlung sind für die Mieter lebenswichtig, deshalb ist auf die ständige Freihaltung zu achten. Die Stichwege vor den Hauseingängen gehören ebenfalls zu den Feuerwehrzufahrten. 26Mehr...

Rasenmaeher

Gartenpflege in der Jo-Lo-Siedlung: Nach acht Jahren intensiver und von den Mietern gelob-ter Gartenarbeit  durch die Mitarbeiter der Firma Beilicke ging am 31.12.2012 diese Aera zu Ende. An dieser Stelle soll den fleißigen und immer freundlichen Gärtnern ein besonderer Dank zu Teil werden. Nach Informationen des Autors dieser Webseite ging bei der Neuausschreibung der Zuschlag sowohl für die Gartenarbeit als auch für die Schneeräumung an die
PENTA Gebäudeservice GmbH in Berlin - www.pentaservice.de

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Gasregelstation: In Zusammenarbeit mit der GASAG stellte STuL die Heizungsanlage des Hauses John-Locke-Str. 21 von Öl auf Erdgas um. Hinter dem Supermarkt NORMA wurde eine Gasregelstation neu aufgebaut. Auf das in den Wohnungen vorhandene Heizungssystem hat dieser Umbau keinen Einfluss. Mit der Umstellung von Heizöl auf Erdgas verspricht sich STuL lediglich einen Beitrag zum Klimaschutz.
Erdgas und Heizöl sind sogenannte fossile Energieträger, bei deren Verbrennung  klimaschädliches CO2 entsteht. Gegenüber Heizöl stößt Erdgas ca. 18 % weniger CO2 pro kWh aus. Da der Gaspreis an dem Ölpreis gekoppelt ist, sind hier keine effektiven Preisreduzierungen zu erwarten.

Gifttöpfe1

Gift in Wohnungen: Der Mieter klagt über Allergien, über einen sich verschlechternden  Gesund-heitszustand und in der Wohnung herrscht ein erbärmlicher Gestank. Gründe liegen nicht immer in Baumängeln, sondern oft darin, dass zu viele Schadstoffe in der Wohnung vorhanden sind, die sich in der Staubluft verteilen. Grund sind Schadstoffe, die in jeder Wohnung vorhanden sind . Vor allem Möbel, Baumaterialien, Farben und Fussböden dünsten sie aus. Typische Quellen sind:

  • PVC-Bodenbeläge - synthetische Teppichböden - mit Lösungsmitteln versetzte Dispersionfarben - mit Mottengiften behandelte Naturteppiche
  • Formaldehyd aus Möbeln - aus Span- und Sperrholzplatten
  • Tonerstaub aus Laserdruckern

Beim Kauf oder bei der Planung sollte auf jeden Fall auf die Siegel “blauer Engel”, “naturplus”, “goldene M” oder das ÖkoControl-Siegel geachtet werden. Weiterführende Informa-tion bietet der Klick auf das Symbol das Faltblatt “Endstation Mensch - Chemikalien im Alltag”.

 

 

 

 

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Graffiti: Es liegt eine übereinstimmende Meinung vor, dass die Beseitigung von Graffiti-Schmiere-reien nicht als Betriebskosten auf die Mieter umgelegt werden können. Diese zweifelhafte “Kunst” fällt nicht unter die Kosten der Hausreinigung, die in § 2 Nr. 9 BetrKV als Gebäudereini-gung bezeichnet wird. Die Beseitigung von Graffiti erzeugt Instandhaltungskosten, die allebutton pfeilin der Vermieter tragen müssen. Aber Achtung! Die Rechtslage scheint unsicher zu sein. Ein Berliner Gericht hat beispielsweise entschieden, daß Graffiti zu den Betriebskosten zu rechnen sind.

 

Graffiti-Beseitigung: Die Frühjahrsaktion zur Beseitigung von ca. 70 qm Fläche mit Graffiti kostete ca. € 2.500,--. Laut Aussage von STADT UND LAND kommen alle beseitigten Graffitis zur Anzeige. Die Polizei findet in sehr vielen Fällen die Täter anhand der sogenannten Tag-Daten-bank. Bei der Verurteilung werden die Täter zur Kasse gebeten. Selbst die jüngsten Täter können davon ausgehen, dass die Schadenersatzforderungen sie bis zu 30 Jahre lang verfolgen und vom ersten selbst verdienten Geld die Kosten tragen müssen
Graffiti ist Sachbeschädigung und gemäß § 303 Strafgesetzbuch (StGB) eine Straftat, die auf Antrag verfolgt wird. Auf dem Wege der Zivilklage ergibt sich die Schadensersatzpflicht aus § 823 Bürgerliches Gesetz-buch (BGB). Kinder und Jugendliche zwischen dem 7. und 18. Lebensjahr sind gemäß § 828 BGB für verursachte Schäden grundsätzlich verantwortlich.button pfeil Aufmerksame Nachbarn schützen auch vor Sprayern. Entfernungs- und Reinigungskosten der Farbschmierereien verschlingen jedes Ja
hr Unsummen und belasten unsere Mietkosten. Tragen Sie zum Eigentumsschutz bei.

Grillen

Grillen auf dem Balkon: Auch in Mehrfamilienhäusern darf auf dem Balkon gefeiert, gegessen, getrunken und gegrillt werden. Nachbarn müssen dies akzeptieren. Es darf aber nicht gegrillt werden, wenn Rauch in Nachbarwohnungen zieht. Es spielt keine Rolle, ob der Grill auf Balkon oder Terrasse steht. Werden Nachbarn durch den Qualm wesentlich beeinträchtigt, kann das Grillen einen Verstoss gegen das Immissionsschutzgesetz darstellen und als Ordnungswidrigkeit mit einer Geldbusse belegt werden. Die Grillparty auf dem Balkon muss in aller Regel gegen 22.00 Uhr beendet werden. Ab dann gilt die Nachtruhe. Um Belästigungen weitgehend zu vermeiden, sind statt Holzkohlegrills ausschliesslich Elektrogrills zu verwenden. Dies schreibt auch diep1-c zwingend vor.

 

Heizkorper1

Heizpflicht des Vermieters: Der Vermieter muss während der Heizperiode (1.10. bis 30.4.) dafür sorgen, dass in der Wohnung tagsüber zwischen 6 und 24 Uhr Temperaturen von 20°-22°C in Wohnräumen sowie Küchen und 23°C in Bädern gewährleistet werden. In nicht zum ständigen Aufenthalt bestimmten Räumen (Schlafzimmer und Flur) wird eine Temperatur von 18°C als angemessen angesehen. Nachts kann eine Absenkung auf 16°C noch zulässig sein. Bei Kälteeinbrüchen ausserhalb der Heizperiode muss geheizt werden, wenn die Aussentemperatur 3 Tage lang um 21 Uhr unter 12°C liegt oder alle Mieter dies verlangen. Sollte die Wohnung nur unzureichend oder gar nicht beheizbar sein, so besteht ein Recht auf Mietminderung.
Heizpflicht des Mieters: Der Mieter ist ebenfalls verpflichtet, seine Wohnung in den Kältemonaten mindestens mäßig zu heizen. Geschieht dies nicht, verstößt der Mieter gegen seine mietvertraglichen Pflichten und der Vermieter kann ihm nach Vorlage entsprechender Abmahnungen kündigen. Ein Gericht entschied in einem entsprechenden Streitfall, dassbutton pfeil diese Verpflichtung grundsätzlich besteht, um Schäden wie zum Beispiel Schimmelbildung zu vermeiden. (Aktenzeichen: 10 S 163/07).

 

 

Heizungssystem

Umlagefähige Kosten der zentralen Heizungsanlage: Die Abrechnung darf nur die Kosten der Versorgung mit Wärme enthalten, die in § 7 Abs. 2 der Heizkostenverordnung (HeizkostenV) aufgeführt sind:

  • Kosten der verbrauchten Brennstoffe und deren Lieferung
  • Kosten des Betriebsstroms
  • Kosten der Bedienung, Überwachung und Pflege der Anlage
  • Kosten der regelmässigen Prüfung der Betriebsbereitschaft und Betriebssicherheit einschliesslich der Bestellung eines Fachmanns
  • Kosten der Reinigung der Anlage einschliesslich Abgasanlage und des Betriebsraums
  • Kosten der Emissionsmessung
  • Kosten der Ausstattung zur Verbrauchserfassung
  • Kosten der Durchführung zur Verbrauchserfassung einschliesslich Kosten der Berechnung und Aufteilung

 

 

 

K640_Ölpumpe

Tagespreis für Heizöl: Wer sich mit Blick auf die kommende Heizkostenabrechnung über die Entwicklung der Heizölpreise orientieren möchte, findet den aktuellen Stand auf der Web-Seite http://www.tecson.de/pextern.htm Nach Aussage der STADT UND LAND ist man bemüht, Heizöl möglichst an sogenannten Niedrigpreistagen zu beschaffen. Die für die Heizanlage Ver-antwortlichen halten immer einen Bestand vor, der eine Überbrückung von hohen Tagespdf-iconprei-sen sichert. Mit einem Klick auf das26 PDF-Symbol rechts kann das Diagramm über die Entwickung der Heizölpreise auf der Basis der Heizkostenabrechnung seit 1998 heruntergeladen werden.

Heizkostenverteiler

Heizkostenverteilung 30:70: Wiederholt stellen Mieter die Frage, warum wird in unserer Siedlung nicht nach der ab 1.1.2009 gelten Heizkostenverordnung abgerechnet: 30 % der Verbrauchskosten nach der Wohnungsgröße und 70 % nach dem Verbrauch durch den Mieter. Voraussetzung für deren Anwendung sind: keine Fernwärme, Gebäude vor 1995 errichtet und gedämmte oder unter Putz liegende Heizleitungen. Allein eine nicht gegebene Voraussetzung - bei uns z.B. die ungedämmten Leitungen - zwingt zur weiteren Ansetzung der 50:50-Kostenverteilung. Die 30:70-Verteilung ist aber auch kein Garant für niedrigere Heizkosten. Eine Dachwohnung, Wohnung über den Keller und Wohnungen mit besonders dem Wetter ausgesetzten Außenwänden könnten bei dieser Regelung benachteiligt werden. Innen liegende Wohnungen dürften eher von der 30:70-Verteilung profitieren.

Heizkostenverteiler

Keine Extragebühren beim Ablesen der Heizkostenverteiler:  Mieter müssen grundsätzlich das Ablesen der Messeinrichtungen durch den Vermieter oder die beauftragte Firma dulden. Ist man beim Ablesetermin verhindert, muss man eine unkontrollierte Besichtigungstour durch den Vermieter oder andere Personen wie Nachbarn durch die Wohnung jedoch ebenso wenig zulassen, wie die Auflage von  Kosten für einen Alternativtermin. Wenn man als Mieter berufstätig ist und den genannten Termin nicht wahrnehmen kann, werden  häufig Extragebühren vom Vermieter auferlegt. Das ist jedoch nicht zulässig, wie das Landgericht München beschloss (AZ.: 12 O 7987/00).

Hauswart-1

Umstrukturierung der Hauswartorganisation: Seit dem  1. März 2008 sind die Hauswarte der STADT UND LAND in eine Tochtergesellschaft ausgegliedert. Für diese Neuorganisation wurde die Firma STADT UND LAND Facility-Gesellschaft mbH gegründet. In der Handelsregister-Eintragung vom 14.2.2008 (HRB 111878 B) wird der Gegenstand der Gesellschaft wie folgt beschrieben: Die Erbringung von Hauswartleistungen, insbesondere die Gebäudereinigung, die Pflege und Reinigung von Außenanlagen, die Erbringung von Instandhaltungs- und Wartungsleis-tungen, Messdienstleistungen, Graffitibeseitigung, Verwaltungshilfsleistungen sowie mieterbe-zogene Dienstleistungen, wie z.B. Conciergedienste oder haushaltsnahe Unterstützungen.
Diese Maßnahme hatte zur Folge, dass die Anzahl der Hauswarte verringert wurde. Die durchzu-führenden Tätigkeiten wurden neu aufgeteilt. Die von den Hauswarten betreute Anzahl an Häusern erhöhte sich gleichermaßen. In diesem Zusammenhang fielen Aufgaben zum Teil weg oder werden durch andere Kräfte im Sinne der HRB-Eintragung ausgbutton pfeileführt - siehe p1

 

 

Beseitigung von Herbstlaub: Herbstlaub bedeckt immer mehr Gehwege und damit steigt auch die Rutschgefahr. In dieser Zeit haben Vermieter ihrer Verkehrssicherungspflicht nachzukommen. Der Vermieter haftet, wenn Passanten durch das rutschige Laub etwas zu stößt. Wie im Fall der Schneeräum- und Streupflicht müssen die Vermieter dafür sorgen, dass durch das Herbstlaub keine Gefahr für Passanten ausgeht. Selbstverständlich kann der Vermieter das Räumen auf externe Dienstleister übertragen.

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Hundehaltung: Für Mieter von STADT UND LAND unterliegt die Genehmigung der Wohnungsgesellschaft. Dies wird in den Allgemeinen Vertragsbedingungen (AVB)p1-d Nr. 7 Abs. 5 geregelt. Ferner gelten in diesem Zusammenhang die p1-c Nr. 3 und die Besonderen Vertragsbedingungen (BVB) Nr. 9 Ab. 3.  Generell unterliegt die Hundehaltung in Berlin  dem Hundegesetz vom 23.9.2004 und legt dem Halter viele Pflichten auf:

  • Hundesteuer - für einen Hund € 120,- im Jahr, für jeden weiteren Hund € 180,- im Jahr - die Hundesteuermarke muss der Hund in der Öffentlichkeit gut sichtbar befestigt tragen.
  • Haftpflichtversicherung - für ab 1.1.2005 neu angeschaffte Hunde sofort, für alle vor dieser Zeit angeschafften Hunden muss die Haftpflichtversicherung bis spätestens 1.1.2010 abgeschlossen werden.
  • Mikrochip-Kennzeichnung - der mittels Spritze unter die Haut an der linken Halsseite eingesetzte Chip dient der eindeutigen Identifizierung und Zuordnung zu dem Hundehalter.
  • Leinenpflicht - für bestimmte Hunderassen gilt eine verbindliche Leinenpflicht, ansonsten sind die generellen Gebote und Verordnungen der Leinenpflicht zu befolgen.pdf-icon

Das aktuelle Berliner Hundegesetz kann durch ein Klick auf das  Symbol angezeigt und gedruckt werden.

Am 22. Juli 2016 trat zu dem Hundegesetz von 2004 ein Ergängzungsgesetz in Kraft, das insbesondere die Pflicht zur ständigen Bereitschaft von Kottüten vorschreibt. pdf-iconWeitere neue Regelungen wie z.B. die Leinenpflicht werden erst später in Kraft treten. Ein Klick auf das Symbol öffnet die 24-seitigen Neuregelungen. Wer Spaß daran hat, kann auch diese Neuregelungen über dieses Symbol ausdrucken.

Sowohl in den Allgemeinen Vertragsbedingungen als auch im Berliner Hundegesetz sind bestimmte Hunderassen einer speziellen Beachtung unterworfen. Die Internetseite www.hundund.de/rassen/overview/ gibt eine ausführliche Beschreibung dieser problematischen Hunderassen.

 

 

 

 

 

 

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