MietInfoTbisZ



				Stand Freitag, 22. Juli 2022

			Tierhaltung in Mietwohnungen: Der Bundesgerichtshof erklärt in seinem Urteilsspruch vom 14.11.2007 eine Vertragsklausel für unwirksam, die „jede Tierhaltung, insbesondere von Hunden und Katzen, mit Ausnahme von Ziervögeln und Zierfischen“ von der Zustimmung des Vermieters abhängig macht. Eine solche Bestimmung benachteilige den Mieter unangemessen, weil sie ihrem Wortlaut nach auch die Haltung unproblematischer Kleintiere untersage (Az. VIII ZR 340/06).

		Treppenhausbeheizung: Nach DIN 4701 ist für Haus- und Treppenflure eine Mindesttemperatur von 10° C vorgeschrieben. Bei niedrigen Außentemperaturen kann dieser Wert in den meisten Treppenfluren nur durch Heizen erreicht werden. Ohne Beheizung käme es in den angrenzenden Wohnungen, insbesondere in der Erdgeschosswohnungen, zu erhöhten Wärmeverlusten. Treppenhäuser, die nicht mit Heizkörpern ausgestattet sind, haben auf Grund der baulichen Gegebenheiten geringere Wärmeverluste, so dass die Mindestemperatur auch ohne Beheizung gehalten wird - eine Voraussetzung ist aber auch, dass die Haustür geschlossen gehalten wird.

Vermieterfragen - erlaubt/unerlaubt: Bei der Bewerbung um eine Wohnung versuchen die Vermieter zum Zwecke der Mieterauswahl viele Fragen zu stellen. Nachstehende Tabelle enthält die zulässigen und unzulässigen Fragen. Es gilt jedoch, zulässige Fragen müssen wahrheitsgemäß beantwortet werden, ohne eine spätere fristlose Kündigung zu riskiere
zulässige Frage	unzulässige Frage
Nutzung der Wohnung - eventuell gewerbliche Teilnutzung?	Wunsch nach einem Gehaltsnachweis? Bei negativer Antwort kann es aber den Bewerbungsausschluss bedeuten
Wie viele Personen wollen einziehen, Anzahl Kinder?	Hat das Mieterpaar Vorstellungen über die Kinderplanung?
Anzahl oder Art eventueller Haustiere?	Parteizugehörigkeit?
Bonität des Mieters - Nachweis über korrekte Überweisung der bisherigen Miete	Religionszugehörigkeit?
In welchem Arbeitsverhältnis steht der Mieter?	Ist eine der Mietparteien Ausländer?
Wurde schon einmal ein Offenbarungseid abgelegt? Einsicht in die Schufa kann verlangt werden.	Besteht eine homosexuelle Beziehung?
Welche musikalischen Inrteressen und eventuell welche Instrumente werden in der Wohnung gespielt?	Liegen irgendwelche Krankheiten vor?

	Verkehrssicherungspflicht - Der Vermieter steht eindeutig in der Pflicht, dafür Sorge zu tragen, dass auf seinem Grundstück keine Gefahren für Mieter und deren Besucher ausgehen. Nicht nur die rechtzeitige Schneebeseitigung im Winter oder das rutschige Laub im Herbst zu entfernen, sondern auch eine ausreichende Beleuchtung in der Dunkelheit und selbstverständlich in der Nacht müssen von dem Vermieter gewährleistet werden, so wie er insgesamt alle Wege gefahrlos begehbar zu halten hat. Kommt es zu einem Unfall aufgrund einer unzulänglichen Pflichterfüllung , kann der Betroffene erhebliche Schadenersatzansprüche stellen.
	Vertragsbedingungen: Der Mietvertrag zwischen Vermieter und Mieter wird ergänzt durch die Hausordnung - kurz HO bezeichnet Allgemeine Vertragsbedingungen - kurz AVB bezeichnet Besondere Vertragsbedingungen - kurz BVB bezeichnet Diese drei Ergänzungen garantieren bei konsequenter Befolgung eine positive Wohnqualität in unserer Siedlung. Sie sollten auch die Grundlage für eine Differenzierung der John-Locke-Siedlung von anderen Großsiedlungen in unserer Nachbarschaft bilden
	Verwaltungseinheiten - kurz VE: Bei den Betriebskostenabrechnungen bezieht sich STADT UND LAND auf eine VE z.B. mit der Nummer 0201 usw. Diese Nummer ist Bestandteil der Wohnungsnummer. Obwohl in der Betriebs-kostenabrechnung die zu einer VE gehörenden und zusammen abgerechneten Wohneinheiten genannt werden, ist es für den Mieter für das Verständnis einzelner Posten der Betriebskostenabrechnung äußerst wichtig, die Zusammen-hänge von Kostenpositionen zu verstehen. Ausführliche Informationen zu den Verwaltungseinheiten sind durch einen Klick auf zu ermitteln.
W
	Werbungsverbot: So wie in dem Foto links gezeigt, kann man seine Ablehnung der Zustel-lung von Werbung auch ausdrücken. Aber muss man gleich mit einem Filzstift den Briefkas-ten beschmieren? Es gibt spezielle Aufkleber oder durchaus gepflegtere Hinweismöglich-keiten. Der Autor hat in diesem Zusammenhang STADT UND LAND gebeten, bei Freigabe der ebenfalls sanierten Briefkästen den Mietern entsprechende Aufkleber zur Verfügung zu stellen, um damit ein einheitliches und akzeptableres Zeichen für ein Werbungsverbot zu ermöglichen.
	Wohngeld: Das Wohngeld wird als finanzielle Hilfe des Staates denjenigen gezahlt, die sich Wohnen nicht oder nur teilweise leisten können. Das Wohngeld wird zur wirtschaftlichen Sicherung des angemessenen und familiengerechten Wohnens als "Mietzuschuss" für Mieter von Wohnraum gezahlt. Berechtigt sind alle Personen, die Wohnraum gemietet haben und ihn selbst nutzen. Ausführliche Informationen hierzu sind durch einen Klick auf zu erfahren. Alle dort enthaltenen Angaben beziehen sich auf das Wohngeldgesetz vom 1.10.2008 mit Gültigkeit ab 1.1.2009. Rechtsverbindlichkeit für den Bezug von Wohngeld kann jedoch nur über den beim Bürgeramt zu stellenden Antrag erfolgen.
	Wohnung dokumentieren: Die nach der Sanierung des Hauses John-Locke-Str. 21 in ihre Wohnungen zurückgekehrten Mieter mussten leider zum Teil die Erfahrung machen, dass die ausgelagerten Möbel nicht vorher ihren Platz gefunden haben. Mangels Dokumentation und bedingt durch die eventuelle Abwesenheit des Mieters wurden die Möbel einfach in die Raummitte gestellt und nicht auf den früheren Stellplatz. Für die künftigen von der Sanierung betroffenen Mieter empfiehlt es sich daher, die Möblierung der Wohnung durch Fotos zu dokumentieren.

Wohnlagen-Bewertung der Straßen in der John-Locke-Siedlung gemäss Berliner Mietspiegel 2017
Straße	Hausnr.	Bewertung
Barnetstrasse	60 bis 65	einfach
Barnetstrasse	66 bis 68	einfach* belastet durch Verkehrslärm
Barnetstrasse	69 bis 80	einfach
Barnetstrasse	81	einfach* belastet durch Verkehrslärm
Finchleystrasse	2 und 4	einfach
Hendonstrasse		einfach
John-Locke-Strasse		einfach
Steinstrasse	69 bis 85	einfach
Steinstrasse	86	einfach* belastet durch Verkehrslärm