Sprechstunde1

Stand Freitag, 31. März 2017

180px-Wikipedia-logo-v2-de.svg Quelle Wikipedia: Ein Beirat ist ein Gremium mit beratender Funktion. Beiräte haben oft wenig oder keine Entscheidungsbefugnisse und Kontrollfunktion, sondern beschränken sich auf Beratungen und Empfehlungen.


Sinn und Zweck des Mieterbeirats
Der Mieterbeirat einer städtischen Wohnungsbaugesellschaft arbeitet auf der Grundlage der Allgemeinen Anweisung über die Einrichtung von Mietervertretungen in Wohngebäuden, die vom Land Berlin zu Wohnzwecken vermietet sind des Senats von Berlin vom 27.5.1986. Der Beirat dient der Interessenvertretung der Mieter und der Pflege des partnerschaftlichen Verhältnisses zwischen den Mietern und der städtischen Wohnungsbaugesellschaft.

Ein Mieterbeirat kann nur gebildet werden, wenn sich mindestens ein Viertel (25 %) der Hauptmieter des Wohnviertels an der Wahl beteiligt. Zur Ermittlung, ob die Mindest-Wahlbeteiligung erreicht ist, werden auch ungültige Wahlbeteili-gungen und Enthaltungen herangezogen; maßgebend ist darüber hinaus die Zahl der eingegangenen Stimmzettel und nicht die Zahl der von den Mietern abgegebenen Stimmen.

Als Mieterbeirat gewählt ist, wer die höchste Stimmenanzahl, mindestens aber 5 % der abgegebenen gültigen Stimmen, auf sich vereinigen kann. Bei Stimmengleichheit entscheidet das Los.

Die Amtszeit eines Mieterbeirats, dem mindestens 3 oder maximal 5 Mitglieder angehören, beträgt 4 Jahre.pdf-icon1

Die aktuelle Satzung des Mieterbeirats ist nicht nur auf der Seite von www.stadtundland.de einsehbar, sondern kann auch hier durch einen Mausklick auf das PDF-Symbol heruntergeladen werden. 

Tätigkeitsfelder

  • Der Mieterbeirat...
  • ist auf allen der Gesamtheit der Mieter betreffenden Bereiche tätig
  • kümmert sich um Gemeinschaftsanlagen und -einrichtungen wie Grünflächen, Spielplätze, Kfz-Abstellflächen, Müllanlagen, Wascheinrichtungen, Gemeinschaftsantenne, Gemeinschaftsräume u.ä.
  • achtet darauf, dass die 8 Interessen von allen Mietern gewahrt werden
  • überwacht die Einhaltung der Hausordnung und sichert die Erhaltung eines guten nachbarlichen Wohnklimas -     z.B. durch Mieterveranstaltungen und -aktivitäten
  • überwacht die Erfüllung der Aufgaben von Hauswarten
  • gibt Hinweise zu Sachverhalten bezüglich der Verkehrssicherungspflicht
  • ist beratend bei Instandhaltung und Modernisierung beteiligt
  • steht für Fragen zu Nebenkostenabrechnungen zur Verfügung
  • diskutiert mit der Wohnungsbaugesellschaft über aktuellen Probleme
  • arbeitet auf dieser Basis mit der Wohnungsgesellschaft partnerschaftlich zusammen
  • sorgt für die Aufrechterhaltung von Ordnung und Sicherheit im Wohngebiet
  • arbeitet im sogenannten Netzwerk mit dem ab 2016 gewählten Mieterrat zusammen
  • bietet den Mietern 8regelmäßige Sprechstunden an
  • vertritt alle Mieter einer Siedlung, gleich ihrer ethnischen oder nationalen Herkunft, ihrer religiösen oder sexuellen Orientierung sowie sozialen oder gesellschaftlichen Stellung

Zuständigkeitsbereich des Mieterbeirats

Der Zuständigkeitsbereich des Mieterbeirats der 8John-Locke-Siedlung erstreckt sich in örtlicher und sachlicher Hinsicht ausschließlich auf die Häuser der STADT UND LAND Wohnbauten-Gesellschaft mbH vom Lichtenrader Damm, b

Informationsquelle: STADT UND LAND-Webseite Satzung

is zur Hendonstraße
- für Information über die betroffenen Wohneinheiten GehezuVerwaltungseinheiten

 

Brief

Mieterbeirat ignoriert Mieterpost:  Mit 8Schreiben vom 12.3.2013 erhielt ich aufgrund mehrerer Anfragen an den Mieterbeirat mit Bitte um Stellungnahme statt Antworten die Mitteilung, dass auf Beschluß des Mieterbeirats alle Briefe an die Mietervertretung an STADT UND LAND übersandt werden, ohne entsprechende Information an den Absender.
Das Schreiben musste aus Datenschutzgründen an einer Stelle abgedeckt werden, weil unzulässigerweise noch ein Mietername enthalten war, an den diese Antwort ebenfalls versendet wurde.

 

Drei Monate lang war an dieser Stelle eine Umfrage zu finden, wie die Mieter zu dieser Handlungsweise stehen. Das Ergebnis sah wie folgt aus:
452 Besucher riefen diese Seite auf  - 160 Besucher stimmten ab = 35,39 %
010 Besucher stimmten dem Vorgehen des Mieterbeirats zu         = 06,25 %
150 Besucher stimmten gegen das Vorgehen des Mieterbeirats     = 93,75 %

Wahlurne

Wahl des Mieterbeirats: Für die Wahlperiode 2017 bis 2020 konnten im Februar 2017 die Mieter der John-Locke-Siedlung ihre Stimme abgeben. Im Vergleich zu der Wahl vom 2014 zeigt sich nicht nur ein negatives Stimmungsbild gegen die bisherige Arbeit des Mieterbeirats, sondern auch das Widerspiegeln der Mieterflucht aus dem Sanierungsgebiet.

Wahl 2017-2020

Anzahl

Prozentanteil

 

 

 

Wahlberechtigt

1480

100,00 %

 

 

 

Wahlbriefe

265

17,905 %

 

 

 

gültige Stimmen

242

16,35 %

 

 

 

Wahl 2014-2016

Anzahl

Prozentanteil

Wahl 2011-2013

Anzahl

Prozentanteil

Wahlberechtigt

1823

100,00 %

Wahlberechtigt

1823

100,00 %

Wahlbriefe

380

20,84 %

Wahlbriefe

379

20,79 %

gültige Stimmen

344

18,87 %

gültige Stimmen

321

17,61 %

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